Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Angebot, Rollen, Voraussetzung für die Teilnahme an Projekten

1.1. Die Nutzung der Plattform sowie die Teilnahme an Innovationsfragestellungen, Produkttests, Umfragen etc. (im Folgenden „Projekte“) auf www.ideenlabor-wuerttembergische.de ist ein Angebot der

Wüstenrot & Württembergische AG

Gutenbergstraße 30

70176 Stuttgart, Deutschland

Telefon:  +49 711 662 – 0

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1.2. Nutzer sind die auf der Plattform angemeldeten Kunden. Teilnehmer sind die Nutzer, welche sich an dem jeweiligen Projekt, über die Registrierung hinaus, beteiligen.

1.3. Die Nutzung der Plattform unterliegt diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2. Anmeldung auf und Nutzung der Plattform

2.1. Die Anmeldung auf der Plattform erfolgt mittels der Begründung einer Mitgliedschaft durch Registrierung. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und die Teilnahme an Projekten.

2.2. Die Nutzung der Plattform und die Teilnahme an Projekten ist freiwillig und kostenlos.

2.3. Die Registrierung verpflichtet den Nutzer nicht, an Projekten teilzunehmen.

2.4. Handelt es sich bei den Nutzern oder Teilnehmern um natürliche Personen, sind diese erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr nutzungs- und teilnahmeberechtigt.

2.5. Mitarbeiter der W&W AG und deren Konzerntöchter können an Projekten teilnehmen, sind aber von der Incentivierung ausgeschlossen.

2.6. Mehrfachregistrierungen von Nutzern/Teilnehmern sind nicht gestattet. Dem Nutzer/Teilnehmer ist es ferner nicht gestattet, Dritten die Nutzung/Teilnahme an Projekten über seine Registrierung zu ermöglichen.

2.7. Es besteht weder ein Anspruch auf Registrierung zur Nutzung noch ein Anspruch auf Teilnahme an spezifischen Projekten. Die W&W AG ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung der Plattform bzw. zur Teilnahme an Projekten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Angebot des Plattformbetreibers

3.1. Die W&W AG bietet den Nutzern/Teilnehmern der Plattform die Möglichkeit,

  • Informationen über Projekte abzurufen
  • an vom Projektgeber eingestellten Projekten teilzunehmen (Unterbreitung von Lösungsvorschlägen, Beantwortung von Fragen, Verfassen von Kommentaren, Abgabe von Bewertungen).

3.2. Die W&W AG beabsichtigt, im Dialog mit den Teilnehmern Fragestellungen schneller und mit hoher Qualität zu beantworten, Produkte vor ihrer Einführung auf dem Markt bewerten zu lassen usw.; die Lösungsvorschläge sowie die Ergebnisse von Umfragen, Diskussionen sowie Bewertungen der Teilnehmer sollen nach Abschluss der Projekte von der W&W AG kommerzialisiert werden, d.h. genutzt, umfassend vermarktet und ausgewertet werden. Im Gegenzug werden die ausgewählten Beiträge der Teilnehmer incentiviert.

3.3. Gegenstand des konkreten Projektes sowie Projektbeschreibungen werden auf der jeweiligen Projektseite der Plattform im Einzelnen dargelegt bzw. zur Verfügung gestellt.

4. Beiträge im Rahmen der Teilnahme an Projekten

4.1. Ein Teilnehmer partizipiert an Projekten auf der Plattform, indem er mit einem Lösungsvorschlag an der Beantwortung einer Fragestellung teilnimmt oder seine Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen, Bilder, Videos oder sonstige Materialien und Beiträge (nachfolgend zusammengefasst “Beiträge“) entsprechend der Aufgabenstellung der W&W AG im Aktionszeitraum des jeweiligen Projekts auf der jeweiligen Projekt-Seite eingibt.

Die Eingabe von Beiträgen durch den Teilnehmer erfolgt durch die Übermittlung von Texten oder Werten über die dafür auf der Plattform vorgesehenen Eingabeelemente sowie durch das Hochladen von Dokumenten in Form von PDF- oder JPG-Dateien oder anderen relevanten Formaten. Die Möglichkeiten zur Eingabe von Beiträgen können je nach Projekt variieren.

4.2. Nutzer und/oder Teilnehmer verpflichten sich, keine rechtswidrigen bzw. gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge zu veröffentlichen. Solche Beiträge können umgehend und ohne vorherige Rücksprache von der Seite gelöscht werden und sind ein außerordentlicher Kündigungsgrund i.S.v. Ziffer 8.3 dieser Nutzungsbedingungen.

4.3. Nicht zugelassen als Beiträge sind

  • Kommerziell bereits vermarktete/verwendete bzw. anderweitig bereits veröffentlichte Beiträge/Vorschläge
  • Beiträge Dritter oder Beiträge, an denen Rechte Dritter bestehen
  • gegen gesetzliche Vorschriften und/oder gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge

5. Geheimhaltungsverpflichtung

5.1. Die Teilnehmer verpflichten sich, Informationen, die zur Teilnahme an Projekten notwendig sind, insbesondere Nutzername und Passwort, nicht an Dritte weiterzugeben.

5.2.  Der Nutzer verpflichtet sich alle vom Plattformbetreiber erhaltenen Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind, auf unbestimmte Zeit geheim zu halten.

6. Punkte & Incentives

6.1. Die Teilnehmer sammeln für ihre Teilnahme an Projekten Punkte, welche sich folgendermaßen zusammensetzen:

  • Einen qualifizierten Kommentar schreiben: 1 Punkt je Kommentar
  • Teilnahme an einer Abstimmung: 3 Punkte
  • Andere bewerten den Vorschlag des Teilnehmers positiv: 3 Punkte
  • Vorschlag einreichen: 5 Punkte pro eingereichtem Vorschlag
  • Eigenes, passendes Bild zum Vorschlag hochladen: 3 Punkte

Die Punkteanzahl je Projekt kann der Nutzer/Teilnehmer im Bereich „Profil“ der Plattform einsehen.

6.2. Das Incentive kann je nach Projekt unterschiedlich ausgestaltet sein. Etwaige Incentives sowie die Modalitäten und Bedingungen, deren Gewährung bzw. Inanspruchnahme werden in der jeweiligen Projektbeschreibung von der W&W AG verbindlich definiert. Im Zweifel richtet sich die Zuteilung der Incentives nach der Anzahl der gesammelten Punkte im Vergleich zu den anderen Teilnehmern.

6.3. Die Verantwortung für die Incentivierung trägt die W&W AG.

6.4. Für die auf dieser Plattform betriebenen Projekte werden die 5 aktivsten Teilnehmer in der Innovationscommunity halbjährlich prämiert.

Eine Barauszahlung von Incentives ist, soweit diese nicht ausdrücklich in Form einer Geldauszahlung erfolgen, ausgeschlossen.

6.5. Vorschläge zu Produkten oder Produkteigenschaften, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht realisiert werden können, werden nicht in die Abstimmung übernommen. Die Punkte für die Einreichung des Vorschlages bleiben erhalten.

6.6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung der W&W AG nach Ziffer 8.3 werden alle Punkte des betroffenen Teilnehmers gelöscht, ebenso im Fall des Widerrufs des Teilnehmers nach Ziffer 12.5 dieser Nutzungsbedingungen.

7. Pflichten des Teilnehmers

7.1. Die Teilnehmer bestätigen mit Einstellung des Beitrags auf der Plattform, dass sie diesen alleine erstellt haben und sie diesen im eigenen Namen einreichen. Das Einstellen von Beiträgen Dritter ist nicht gestattet. Die Teilnehmer sind verpflichtet, bei Bereitstellung der Präsentationen, Fotos etc. die anwendbaren Gesetze zu beachten. Die Teilnehmer stehen dafür ein, dass keine Rechte Dritter an den eingereichten Beiträgen bestehen, wie z.B. Urheber-, Marken- und Design-/Geschmacksmusterrechte oder Geschäftskennzeichnungen, Firmeneigentum, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Rechte an und aus der Erfindung, Rechte am eigenen Bild etc., Patentrechte oder Markenrechte. Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung ein, keine Beiträge einzustellen, welche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ähnliches (einschließlich Know-how) ihrer Arbeitgeber oder eines Dritten, demgegenüber sie diesbezüglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, verletzen, und dass keine Ideen eingereicht werden dürfen, die nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ihren Arbeitgebern oder aufgrund einer anderweitigen Vereinbarung diesen oder einem Dritten zustehen oder diesen gemeldet werden müssen.

7.2. Die Teilnehmer sichern zu, dass sie Inhaber sämtlicher erforderlichen Rechte an den auf der Plattform bereitgestellten Inhalten (Präsentationen, Fotos etc.) sind. Die Teilnehmer gewähren der W&W AG mit der Teilnahme das Recht, die von ihnen erstellten bzw. entwickelten Ideen, Präsentationen, Fotos etc. auf der Plattform zu veröffentlichen; der Teilnehmer stimmt insbesondere zu, dass Beiträge nach freiem Ermessen der W&W AG für alle anderen Nutzer/Teilnehmer im Rahmen des spezifischen Projekts und für die W&W AG selbst einsehbar sind.

7.3. Die W&W AG  verändert, bewertet oder prüft die Beiträge der Teilnehmer an Projekten nicht inhaltlich. Gegebenenfalls kann die W&W AG jedoch nach freiem Ermessen Beiträge in rein redaktioneller Art und Weise bearbeiten oder löschen bzw. von Dritten bearbeiten oder löschen lassen. Dies beinhaltet insbesondere auch das Einfügen von Überschriften. Der Teilnehmer verzichtet jeweils auf die Einrede der Entstellung nach §14 UrhG. Ein Löschen kommt in Betracht, falls die Nutzungsbedingungen oder die Voraussetzungen der Projektbeschreibungen nicht eingehalten werden, der Beitrag aus Sicht der W&W AG in Bezug auf die Zielstellung des Projekts nicht hilfreich erscheint oder falls der Beitrag aus Sicht der W&W AG nicht die in der Projektbeschreibung festgelegten Einreichungskriterien erfüllt.

7.4. Soweit durch die Mitwirkung bzw. die Leistung der Teilnehmer an Projekten Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte entstehen, räumen die Teilnehmer der W&W AG zum Zeitpunkt ihres Entstehens sämtliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte – auch unter Ausschluss des einreichenden Teilnehmers - an ihren eingereichten Beiträgen zu deren unbeschränkten Verwertung und Nutzung ein. Hiervon umfasst ist insbesondere, aber nicht abschließend, das Recht zur umfassenden Bearbeitung, Weiterentwicklung und Umgestaltung der eingestellten bzw. eingereichten Beiträge der Teilnehmer auch durch Dienstleister der W&W AG sowie das Recht zur unbeschränkten kommerziellen und nicht-kommerziellen Vermarktung und Auswertung der unbearbeiteten und bearbeiteten Beiträge, insbesondere das Druckrecht, Vervielfältigungsrecht, Verbreitungs- und Distributionsrecht, Archivierungsrecht, Verfilmungsrecht, Merchandisingrecht, das Recht zur Werbung, das Ausstellungsrecht, Vortrags- und Darstellungsrecht, Aufführungsrecht und Vorführrecht, das Recht zur Ausstrahlung/Sendung, zur Wiedergabe sowie das Recht der Zugänglichmachung auf Abruf, etc.

7.5. Die Teilnehmer erklären mit Einreichung ihrer Beiträge, dass sie bisher keine Verfügungen getroffen haben, die der Einräumung eines Nutzungsrechts an dem Beitrag entgegenstehen würden. (z.B. Einreichung einer Diplomarbeit auf der parallel ein Patent angemeldet ist). Die Teilnehmer sind verpflichtet, der W&W AG die in Ziffer 7.4. beschriebenen Rechte frei von Rechten Dritter, soweit gesetzlich möglich, zu verschaffen. Verletzten sie diese Pflicht, kann die W&W AG Schadensersatz verlangen.

7.7. Die W&W AG ist berechtigt, die nach dieser Ziffer 7.4 erworbenen Rechte Dritten nach freiem Ermessen vollständig oder teilweise, exklusiv oder nicht-exklusiv einzuräumen, abzutreten und/oder zu belasten.

8. Vorzeitige Beendigung der Projekte/Beendigung der Mitgliedschaft

8.1. Die W&W AG behält sich vor, ein Projekt zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen abzubrechen oder zu beenden. Ansprüche der Nutzer/Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden hierdurch nicht begründet. Bereits eingereichte Beiträge werden in diesem Fall nicht gelöscht, sondern anonymisiert angezeigt. Der Teilnehmer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.

8.2. Die W&W AG kann mit einer Frist von drei Tagen den Zugang des Nutzers ordentlich kündigen und seine Registrierung löschen. Gleiches gilt für den Teilnehmer. Das ordentliche Kündigungsrecht der W&W AG ist jedoch bis zum Ende der Laufzeit der Projekte, an welchen der Teilnehmer beteiligt ist, ausgeschlossen, es sei denn, die W&W AG bricht ein Projekt vorzeitig i.S.v. Ziffer 8.1. dieser Nutzungsbedingungen ab.

8.3. Das Rechts zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere der Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen oder die Projektbeschreibungen (siehe oben 3.3), ferner ein Widerruf der Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten nach Ziffer 12. 5 dieser Nutzungsbedingungen.

8.4. Hat ein Teilnehmer im Zeitpunkt seiner Kündigung bzw. einer ihm gegenüber erklärten außerordentliche Kündigung bereits einen Beitrag eingestellt hat, wird dieser im Fall der Beendigung der Mitgliedschaft nicht gelöscht, sondern anonymisiert angezeigt. Der Teilnehmer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung.

8.5. Eine Kündigung der Mitgliedschaft oder jede sonstige Beendigung der Teilnahme an den Projekten seitens des Nutzers/Teilnehmers - gleich aus welchem Grund - hat keinen Einfluss auf die Einräumung der aufgeführten Rechte und Gestattungen- insbesondere derer nach Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen; diese Rechte verbleiben in jedem Fall bei der W&W AG.

9. Haftung der W&W AG

9.1. Durch die Teilnahme an einem Projekt wird ein Vertragsverhältnis zwischen der W&W AG und dem einstellenden Teilnehmer begründet.

9.2. Die W&W AG haftet für die von ihr eingestellten Inhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.3. Für Schäden haftet die W&W AG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten handelt; in letzterem Fall ist die Haftung jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

10. Haftung der Nutzer/Teilnehmer

10.1. Sofern ein Teilnehmer durch von ihm eingereichte Beiträge oder die Einräumung von Nutzungsrechten nach Ziffer 7.5 dieser Nutzungsbedingungen Rechte Dritter verletzt, stellt dieser Teilnehmer die W&W AG von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, wenn die W&W AG durch diese Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. In diesem Fall hat der Teilnehmer alle aufgrund der Rechtsverletzung Dritter entstehenden Kosten einschließlich der anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung an die W&W AG zu erstatten. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

10.2. Im Übrigen haften Nutzer und Teilnehmer haften für die von ihnen eingestellten Beiträge nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.3. Der Nutzer oder Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die der W&W AG übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Nutzer oder Teilnehmer ein dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden die bei der W&W AG durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen hat der Nutzer oder Teilnehmer zu ersetzen.

11. Urheberrechte der W&W AG an eigenen Inhalten

Die W&W AG hat an allen Bildern, Filmen und Texten, Logos, Icons etc., die von ihr auf der Plattform veröffentlicht werden, außer es handelt sich um Teile der Beiträge, Kommentare, etc. der Nutzer oder Teilnehmer, Urheberrechte oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Logos, Icons und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht erlaubt. Den Teilnehmern/Nutzern werden keine Rechte an diesen Inhalten eingeräumt.

12. Einwilligungserklärung und Datenschutz

12.1. Mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen willigt der Teilnehmer/Nutzer darin ein, dass die W&W AG die vom Nutzer oder Teilnehmer mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Verbindungsdaten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhebt und verwendet, sowie hierfür an Dienstleistungspartner, derer sich die W&W AG zur Vertragsabwicklung bedient (innosabi GmbH), weitergegeben.

12.2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Durchführung und Abwicklung von Projekten notwendigen personenbezogenen Daten werden von der W&W AG gespeichert und genutzt sowie hierfür an Dienstleistungspartner, derer sich die W&W AG zur Vertragsabwicklung bedient (innosabi GmbH), weitergegeben. Standardmäßig werden folgende Informationen an den Nutzer/Teilnehmer versendet, die unter dem Punkt „Profil“ veränderbar sind und so der Übersendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden kann:

  • Feedback zu Einreichungen und Fragen
  • Kommentare anderer Nutzer zu eigenen Vorschlägen und Kommentaren
  • Informationen zum Verlauf aktueller Projekte
  • Einladungen zu neuen Projekten
  • Informationen über abgeschlossene Projekte auf der Plattform

12.3. Die Namen der jeweiligen Gewinner eines Projektes (Ziffer 6.4 dieser Nutzungsbedingungen) können durch die W&W AG zu eigenen oder fremden Werbezwecken – je nach Gestaltung der Werbemaßnahme und im Zusammenhang des Projektes – veröffentlicht werden, es sei denn, der Gewinner widerspricht der Veröffentlichung unmittelbar nach Gewinnbekanntgabe. Ein Anspruch auf Namensnennung nach §13 UrhG besteht nicht.

12.4. Ausführliche Hinweise zum Thema Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung dieser Website entnehmen. Nutzer erkennen die allgemeine Datenschutzerklärung an.

12.5 Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist die W&W AG. Der Nutzer oder Teilnehmer kann jederzeit durch Mitteilung an die

Wüstenrot & Württembergische AG

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70176 Stuttgart, Deutschland

Telefon:  +49 711 662 – 0

der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken sowie zur eigenen Marktforschung widersprechen sowie gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung seiner Daten widerrufen sowie Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen. Widerspricht der Nutzer/Teilnehmer, ist dies ein Grund zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages durch die W&W AG nach Ziffer 8.3 dieser Nutzungsbedingungen. Ein Widerruf führt zur Löschung der personenbezogenen Daten des Nutzers/Teilnehmers. Bereits von einem Teilnehmer eingestellte Beiträge werden dann nicht gelöscht, sondern anonymisiert dargestellt. Der Teilnehmer verzichtet auf sein Recht auf Namensnennung. Ein Widerruf des Teilnehmers berührt nicht die der W&W AG eingeräumten Rechte und Gestattungen, insbesondere gem. Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1. Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für die W&W AG, die Nutzer und Teilnehmer jeweils Stuttgart.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind.

13.4. Etwaige entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen von Ihrer Seite finden ausdrücklich keine Anwendung.